Folgende Themen wurden beraten und beschlossen:
Risikoklassen nach Feuerwehrverordnung überarbeitet und angepasst
Eine Aufgabe der Verbandsgemeinde ist die Festlegung von Risikoklassen für das Gemeindegebiet. Nach vielen Jahrzehnten wurden die bisherigen Risikoklassen durch die Wehrleitung und Verwaltung überprüft und dem Verbandsgemeinderat eine punktuelle Anpassung vorgeschlagen. Für die allermeisten Gemeinden gab es keinen Anpassungsbedarf. Lediglich in Gemmerich wurde die Risikoklasse für Brandgefahren von B1 auf B2 verändert. Grund hierfür ist die Entwicklung im ehemaligen Depot mit zahlreichen unterschiedlichen Betrieben bis hin zu einem Lager für Abfälle. Ebenso wurde für die Stadt Nastätten und die Ortsgemeinde Holzhausen die Einstufung bei Gefahren durch Gefahrstoffe (ABC-Gefahren) von ABC2 auf ABC1 und für Gefahren auf und in Gewässern in der Stadt Nastätten von W2 auf W1 geändert.
Die Risikoklassen sind maßgeblich für die feuerwehrtechnische Ausstattung der Einheiten und damit eine wesentliche Grundlage für die Organisation des Feuerwehrwesens.
Brandschutzmaßnahmen in der Mühlbachschule in Miehlen
Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat die Vergabe von Ingenieurleistungen für ein Brandschutzkonzept und für die Ertüchtigung der Blitzschutzanlage an der Mühlbachschule in Miehlen beschlossen. Die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes ist notwendig, nachdem die Brandschutzdienststelle gemeinsam mit der Bauaufsichtsbehörde eine Sicherheitsbegehung durchgeführt hat.
Antrag auf Bundesmittel für die Sanierung des Waldschwimmbades wird gestellt
Der Verbandsgemeinderat hat erneut die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf Bundesfördermittel für die notwendige Sanierung des Waldschwimmbades in Nastätten zu stellen. Bereits zweimal wurde dieser Antrag in den vergangenen Jahren abgelehnt. Parallel läuft auch ein Antrag auf Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz, damit möglichst zeitnah mit der Sanierung des beliebten Waldschwimmbades begonnen werden kann.
Jahresabschlüsse wurden beschlossen und Entlastung erteilt
Sowohl der Jahresabschluss der Verbandsgemeinde Nastätten als auch der Abschluss der Verbandsgemeinde-Werke für das Jahr 2022 wurden vom Verbandsgemeinderat einstimmig angenommen. In diesem Zusammenhang wurde auch dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie den Beigeordneten Entlastung erteilt. In den Betriebszweigen Wasser und Abwasser mussten für das Jahr 2022 Verluste ausgewiesen werden. Wichtig dabei ist aber, dass diese nicht liquiditätswirksam sind. Andernfalls wäre ein finanzieller Ausgleich aus dem Haushalt der Verbandsgemeinde notwendig. Der Abschluss der Verbandsgemeinde selbst fällt hingegen wesentlich positiver aus. Entgegen der Planung mit einem Überschuss von 12.844 € konnte ein Jahresüberschuss von 348.124,18 € erwirtschaftet werden.
Ebenso hat der Verbandsgemeinderat sich mit dem Thema des Breitbandausbaus befasst. Hierzu erfolgt eine separate Veröffentlichung.