In dieser Serie wird in loser Reihenfolge über die wesentlichen Beschlüsse und Beratungspunkte aus den Gremien der Verbandsgemeinde informiert. Am 7. Dezember hat der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Nastätten getagt.
Im Wesentlichen wurden folgende Punkte beraten und beschlossen:
Sanierung des Schwimmbeckens im Waldschwimmbad Nastätten
Das beliebte Waldschwimmbad in Nastätten muss in den nächsten Jahren einer Generalsanierung unterzogen werden. Die Vorbereitungen dafür wurden bereits angestoßen. Allerdings muss die Bewilligung entsprechender Zuschüsse abgewartet werden.
Unabhängig davon muss dringend die Beckenbeschichtung erneuert werden. Schon in den letzten Jahren wurde vor Beginn der jeweiligen Badesaison ein neuer Anstrich aufgebracht, damit das Becken nutzbar war. Leider ist der Untergrund nicht mehr tragfähig, sodass eine komplette Neubeschichtung notwendig wird. Die Kosten werden sich auf rund 198.000 € belaufen. Mit den Arbeiten wird direkt begonnen, sobald die Witterung dies zulässt. Sollte das Wetter im Frühling feucht und kalt sein, erfolgt der Saisonbeginn unter Umständen etwas später als gewöhnlich.
Der Beschluss wurde mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen gefasst.
Kommunales Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI)
Das Land Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden dieses Förderprogramm initiiert. Für die Verbandsgemeinde Nastätten stehen aus diesem Programm insgesamt 474.478,78 € zur Verfügung.
Der Verbandsgemeinderat hat nun einstimmig beschlossen, das Geld für folgende Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und der Klimawandelfolgen zu verwenden:
- Energetische Dachsanierung des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde
- Regenerative Stromversorgung der Verbandsgemeindeverwaltung
- Anschaffung von Elektrofahrzeugen und entsprechender Infrastruktur
- Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserrückhaltes in den Wäldern
- Umstellung der Beleuchtung in den kommunalen Kindergärten mit LED-Leuchten
Der Förderantrag für die Maßnahmen wird noch im Januar gestellt. Alle Maßnahmen müssen bis zum 31.7.2026 abgeschlossen sein.
Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzept für weitere acht Gemeinden
Ebenfalls einstimmig hat der Verbandsgemeinderat den Auftrag zur Erstellung von Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepten für die Ortsgemeinden Bogel, Endlichhofen, Lautert, Oberbachheim, Obertiefenbach, Oberwallmenach, Rettershain und Weidenbach vergeben. So wie in den anderen Gemeinden hat auch hier das Büro GBI-KIG Kommunale Infrastruktur GmbH das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben. Das Auftragsvorlumen liegt bei 178.600 €.
Im Rahmen der Konzepterstellung wird die Bevölkerung eng eingebunden mehrfach beteiligt.
Haushalts- und Wirtschaftspläne für 2024 beschlossen
Wie in jedem Jahr so steht die Beratung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Jahres. Die Pläne bilden die Grundlage für das Handeln der Verwaltung im nächsten Jahr und sichern die dafür notwendigen Finanzmittel. Über die Details wird es eine gesonderte Veröffentlichung geben.
Der Verbandsgemeinderat hat den Plänen einstimmig zugestimmt.