Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Oberbachheim hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 08.10.2024 den Bebauungsplan „In den Krautstücker - Erweiterung“ in der Fassung vom Oktober 2024 als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Die Ausfertigung durch den Ortsbürgermeister erfolgte am 08.11.2024.
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist in der Planzeichnung (Gebietsabgrenzung durch blau unterbrochene Linie, siehe Auszug aus der Planzeichnung, Darstellung unmaßstäblich) dargestellt und umfasst die Flurstücke 65/1, 65/2, 65/3, 65/4, 65/5, 65/6, 65/7, 65/8, 65/9, 65/10, 65/11, 66/1, 66/2, 66/3, 67/1, 67/2, 67/3, 67/4, 70/2 (teilweise), 71/3, 71/4 und 71/5 in der Flur 22 in der Gemarkung Oberbachheim.
Der Ortsgemeinderat Oberbachheim hatte bereits in seiner öffentlichen Sitzung am 19.03.2019 beschlossen, den Bebauungsplan „In den Krautstücker - Erweiterung“ im Verfahren gemäß § 13 b BauGB aufzustellen. Das Bebauungsplanaufstellungsverfahren nach § 13b BauGB wurde in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführt. Der Satzungsbeschluss wurde am 21.12.2020 gefasst und durch anschließende Bekanntmachung erfolgte die Rechtskrafterlangung.
Aus Gründen der planerischen Rechtssicherheit hat die Gemeinde sich dazu entschieden, die Regelungen der Reparaturklausel nach § 215a BauGB, die zum 01.01.2024 in Kraft getreten sind, anzuwenden. Es wurde daher ein ergänzendes Verfahren nach § 215a BauGB durchgeführt. Ein überwiegender Teil der nachfolgenden Ausführungen bezieht sich auf die Bestandssituation und Rahmenbedingungen der Erstaufstellung in den Jahren 2019 bis 2021. Zwischenzeitlich wurde bereits der 1. Bauabschnitt realisiert und zum Teil bebaut.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „In den Krautstücker - Erweiterung“ der Ortsgemeinde Oberbachheim in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).
Der Bebauungsplan, die textlichen Festsetzungen nebst Begründung und Umweltbericht sowie die UPV-Vorprüfung, das Schallgutachten und das Geruchsgutachten können während der für Besucher geöffneten Dienststunden (Montag - Freitag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstag 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten, Bahnhofstraße 1, Zimmer 116, 56355 Nastätten von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt der Änderung Auskunft verlangen.
Gemäß § 10a BauGB ist der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung auch auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Nastätten eingestellt unter:
https://www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/oeffentliche-bekanntmachungen/
Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB.
In der untenstehenden Begründung wird auf das Verfahren hingewiesen. Ferner wird um Beachtung nachstehender Hinweise!
56355 Nastätten, den 08.11.2024
Verbandsgemeindeverwaltung
N a s t ä t t e n
Güllering
Bürgermeister
Begründung:
Der Ortsgemeinderat Oberbachheim hatte bereits in seiner öffentlichen Sitzung am 19.03.2019 beschlossen, den Bebauungsplan „In den Krautstücker - Erweiterung“ im Verfahren gemäß § 13 b BauGB aufzustellen. Das Bebauungsplanaufstellungsverfahren nach § 13b BauGB wurde in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführt. Der Satzungsbeschluss wurde am 21.12.2020 gefasst und durch anschließende Bekanntmachung erfolgte die Rechtskrafterlangung.
Mit der Pressemitteilung Nr. 59/2023 | Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 18.07.2023 wurde entschieden, dass der § 13b BauGB mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen im vereinfachten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellten Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen europarechtliche Bestimmungen – Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung – aufgehoben.
Mit in Kraft treten der „Reparaturklausel“ § 215a BauGB am 01.01.2024 ermöglicht der Gesetzgeber das Nachholen einer Vorprüfung im Einzelfall nach dem Vorbild des § 13a Abs. 1 Nr. 2 BauGB unter Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange. Dies soll auch für ergänzende Verfahren zu schon nach § 13b BauGB – wie hier vorliegend – in Kraft gesetzten Bebauungsplänen gelten.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Oberbachheim hat in seiner Gemeinderatssitzung am 11.04.2024 beschlossen, dass auf der Grundlage des § 215a Abs. 2. BauGB in Verbindung mit § 214 Abs. 4 BauGB zur Behebung des Verfahrensfehlers des Bebauungsplanes „In den Krautstücker – Erweiterung“ die neue „Reparaturklausel“ anzuwenden ist um das Verfahren zu heilen. Ferner hat der Gemeinderat in seiner Gemeinderatssitzung am 27.05.2024 beschlossen den Planentwurf des Bebauungsplans „In den Krautstücker – Erweiterung“ nebst Anlagen zu billigen und für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB freigegeben.
Die Offenlage wurde im Zeitraum vom 09.08.2024 bis 09.09.2024 durchgeführt. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt „Blaues Ländchen aktuell“ erfolgte mit der Ausgabe Nr. 31 am 01.08.2024. Im gleichen Zeitraum wurden die berührten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB unterrichtet und zur Abgabe ihrer Stellungnahmen bis zum 09.09.2024 gebeten. Über die hierzu eingegangenen Stellungnahmen hat der Gemeinderat über vier einzelne Beschlüsse zu beraten.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Oberbachheim hat in seiner Gemeinderatssitzung am 08.10.2024 aus allen eingegangenen Stellungnahmen die Würdigung und den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „In den Krautstücker - Erweiterung“ nach Kenntnisnahme und rechtlicher Bewertung aller im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen beschlossen.
Hinweise:
Auf folgende Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) und der Gemeindeordnung (GemO) wird hingewiesen:
§ 44 BauGB (Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der
Entschädigungsansprüche)
Abs. 3 Satz 1 und 2:
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Absatz 4:
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
§ 214 BauGB (Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren)
Absatz 1:
Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn
1. entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;
2. die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, §4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn
a) bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b) einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c) (weggefallen)
d) bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist ausgelegt worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e) bei Anwendung des § 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, aber nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich sind,
f) bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g) bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;
3. die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;
4. ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.
Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.
Absatz 2:
Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn
die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2. § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3. der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4. im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.
Absatz 2a:
Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:
1. (weggefallen)
2. Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3. Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnisnachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4. Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhabennach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
Absatz 3:
Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.
Absatz 4:
Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.
§ 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
Absatz 1:
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens-und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde Bogel unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.
Absatz 2:
Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen
§ 24 GemO (Satzungsbefugnis)
Absatz 6:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.